Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SellerVisuals GmbH, Pfälzer Str. 46, 50677 Köln (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der KI-gestützten Bildgenerierungs- und Bildbearbeitungsplattform SellerVisuals.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Software zur Verfügung, mit der aus hochgeladenen Produktfotos professionelle Amazon-Produktbilder generiert werden können.

Der Dienst umfasst insbesondere:

• Analyse hochgeladener Produktfotos
• KI-gestützte Generierung von Produktbildern
• Bereitstellung der generierten Bilder zum Download

Die Ergebnisse werden maschinell erzeugt. Sie können von den Vorlagen abweichen, etwa bei Produktdetails, Beschriftungen, Proportionen oder Farben. Der Kunde prüft jedes Ergebnis vor der Verwendung. Eine bestimmte Eignung eines Ergebnisses für einen konkreten Verwendungszweck ist nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.

Für die Generierung setzt der Anbieter Modelle externer KI-Anbieter ein. Er darf diese wechseln oder weiterentwickeln, soweit die vereinbarten Leistungen für den Kunden im Wesentlichen gleichwertig bleiben. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit; Wartungen und Störungen externer Anbieter können einzelne Funktionen vorübergehend einschränken. Für Aktionen, die wegen eines technischen Fehlers nicht geliefert werden, gilt die Credit-Erstattung nach § 4.

Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Plattform und Nutzung des Dienstes zustande. Unmittelbar vor Abschluss der Registrierung wird dem Kunden die konkrete Fassung dieser AGB angezeigt und verlinkt; mit Betätigung der Registrierungs-Schaltfläche bestätigt er diese Fassung. Die bestätigte Fassungskennung und der Bestätigungszeitpunkt werden beim Benutzerkonto gespeichert.

Diese Fassung gilt für Verträge, bei deren Registrierung sie dem Kunden angezeigt und von ihm bestätigt wurde. Die bloße Bereitstellung auf der Website oder die weitere Nutzung eines bestehenden Kontos ändert zuvor vereinbarte Bedingungen nicht. Gegenüber bestehenden Kunden wird sie erst durch wirksame Einbeziehung Vertragsbestandteil; bis dahin bleiben die zuvor vereinbarten Bedingungen maßgeblich.

Die vor einer Bestellung angezeigten Preise, Abrechnungsintervalle und enthaltenen Creditmengen sind maßgeblich. Der Creditverbrauch einer einzelnen Aktion richtet sich nach der tatsächlich ausgeführten Qualitäts-, Dauer- und Aktionsstufe; die Oberfläche weist vor der Ausführung den voraussichtlichen Creditbedarf aus. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die kostenpflichtigen Tarife sind Abonnements und werden je nach Auswahl monatlich im Voraus oder jährlich im Voraus abgerechnet. Auch bei jährlicher Zahlung wird das enthaltene Creditkontingent monatlich bereitgestellt. Nicht verbrauchte Abo-Credits werden bei der monatlichen Erneuerung des Kontingents nicht übertragen.

Mit einem aktiven Abonnement kann der Kunde zusätzliche Credits als Aufladung erwerben. Diese zusätzlichen Credits verfallen nicht. Ohne aktives Abonnement bleiben sie gespeichert, können aber erst nach erneuter Aktivierung eines Abonnements wieder genutzt werden.

Bei kostenpflichtigen Aktionen über einen SellerVisuals-Bild-, Video- oder Audioanbieter wird der Creditbetrag für die tatsächlich ausgeführte Aktion mit deren Beginn abgezogen. Aktionen, die in der Oberfläche ausdrücklich als creditfrei ausgewiesen werden, kosten keine SellerVisuals-Credits. Bei einem bestätigten technischen Fehler oder einer Nicht-Lieferung hat der Kunde Anspruch auf Erstattung der für die betroffene Aktion abgezogenen Credits. SellerVisuals stößt die Erstattung technisch automatisch an. Falls sie nicht gutgeschrieben wurde, kann der Kunde SellerVisuals unter hello@sellervisuals.com informieren; nach Prüfung wird die Creditbuchung manuell korrigiert. Gesetzliche und vertragliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Für tarifgemäß oder mit Startguthaben erzeugte Bilder erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die Bilder kommerziell zu nutzen, zu bearbeiten und in eigenen Materialien zu verwenden — insbesondere für eigene Vertriebsangebote, Marktplatz-Listings, den eigenen Shop, Werbung, Social Media, Print und Verpackung. Soweit an den Bildern oder einzelnen Bestandteilen übertragbare Rechte bestehen und der Anbieter darüber verfügen darf, räumt der Anbieter diese Nutzungsrechte im genannten Umfang ein. Soweit am reinen KI-Output keine Schutzrechte entstehen, gestattet der Anbieter die entsprechende Nutzung und macht daraus keine eigenen Ansprüche gegen den Kunden geltend.

Im Starter-Tarif ist die Nutzung auf eigene geschäftliche Zwecke des Kunden beschränkt. Im Pro- und Agentur-Tarif darf der Kunde den Dienst und die damit erzeugten Bilder zur Erbringung von Kreativ-, Agentur- oder sonstigen Dienstleistungen für fremde Auftraggeber verwenden und die Bilder als Arbeitsergebnis an diese Auftraggeber übergeben.

Für Bilder, die während eines aktiven Pro- oder Agentur-Tarifs erzeugt wurden, darf der Kunde die Bilder im Rahmen konkreter Kundenprojekte unter eigener Marke oder ohne Hinweis auf SellerVisuals anbieten und an den jeweiligen Auftraggeber übergeben. Er darf dem Auftraggeber die in Absatz 1 beschriebenen Nutzungsbefugnisse für dessen eigenes Geschäft einräumen. Diese Befugnisse bleiben für die während der aktiven Vertragszeit erzeugten Bilder auch nach Ende des jeweiligen Tarifs bestehen.

Bestandsschutz: Nutzungs- und Übergabebefugnisse, die einem Kunden aufgrund zuvor wirksam einbezogener Bedingungen zustanden, bleiben unberührt. Insbesondere dürfen Bilder, die vor der wirksamen Einbeziehung dieser Fassung zulässigerweise für fremde Marken oder Auftraggeber erzeugt wurden, im zuvor gestatteten Umfang dauerhaft genutzt und an den jeweiligen Auftraggeber übergeben werden. Die Tarifgrenze in Absatz 2 gilt nur, soweit diese Fassung für das betreffende Vertragsverhältnis wirksam ist.

In allen Tarifen bleibt der Vertrieb von Bildern als eigenständiges standardisiertes Produkt untersagt, insbesondere als Stock-Material, Bilddatenbank, Vorlagenpaket oder zur wiederholten Lizenzierung desselben Bildes an mehrere unabhängige Kunden. Kunden des Pro- und Agentur-Tarifs müssen diese Grenze auch ihren Auftraggebern verbindlich auferlegen.

Enthält ein Bild Stockmaterial aus über den Dienst eingebundenen Bibliotheken (derzeit Pexels), gelten für diese Bestandteile ergänzend die Lizenzbedingungen der jeweiligen Bibliothek. Sie erlauben die kommerzielle Nutzung im Rahmen des erstellten Bildes; nicht gestattet bleibt insbesondere der Weiterverkauf unveränderter Stockfotos als eigenständiges Produkt.

Der Anbieter ist berechtigt, ausgewählte mit dem Dienst erzeugte Bilder als Referenz zur Bewerbung des Dienstes zu verwenden, insbesondere auf der eigenen Website und in eigenen Kanälen (Referenznutzung). Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen; eine E-Mail an hello@sellervisuals.com genügt. Betroffene Bilder werden dann zeitnah entfernt und Bilder des Kunden künftig nicht mehr gezeigt.

Der Anbieter räumt keine ausschließlichen Rechte ein und übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Bilder frei von Rechten Dritter sind. Einzelheiten und Hintergründe: Bildrechte und Nutzung.

Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Bilder und Inhalte für diesen Zweck zu verwenden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte.

Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu erzeugen, hochzuladen oder zu verbreiten. Untersagt ist insbesondere,

• Urheber-, Marken-, Design- oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, etwa durch die erkennbare Darstellung von Personen ohne deren Einwilligung oder die Verwendung fremder Marken ohne Berechtigung,
• irreführende Werbung zu erstellen, etwa vorgetäuschte Kundenbewertungen, Testimonials, Testergebnisse oder Prüfsiegel,
• strafbare, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte zu erzeugen.

Ferner ist untersagt, Zugangsdaten an Personen außerhalb des eigenen Betriebs weiterzugeben, den Dienst als eigenständiges Angebot weiterzuverkaufen, ihn außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen automatisiert abzufragen, Nutzungsgrenzen, Credit- oder Schutzmechanismen zu umgehen oder mehrere Konten anzulegen, um Startguthaben mehrfach zu erhalten. Die Teilen- und Freigabefunktionen des Dienstes sowie die Kundenprojekt-Nutzung nach § 5 bleiben erlaubt.

Nimmt ein Dritter den Anbieter in Anspruch, weil vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder deren vom Kunden veranlasste Verwendung seine Rechte verletzen, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, erkennt die Ansprüche nicht ohne dessen Zustimmung an und gibt ihm Gelegenheit, sich an der Abwehr zu beteiligen.

Mit dem Dienst erzeugte oder bearbeitete Inhalte sind KI-generiert oder KI-bearbeitet. Soweit gesetzlich vorgeschrieben und technisch möglich, versieht der Anbieter exportierte Dateien mit einer maschinenlesbaren Herkunftsangabe. Einen sichtbaren KI-Hinweis kann der Kunde optional selbst hinzufügen.

Über Veröffentlichung, Verwendungszweck und Empfänger der Inhalte entscheidet allein der Kunde. Ihm obliegen deshalb alle Pflichten, die an Verwendung oder Veröffentlichung anknüpfen, insbesondere die sichtbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689, die Kennzeichnungsvorgaben von Marktplätzen und Werbeplattformen, etwa die Angabe zu KI-generierten Personen bei Amazon, sowie wettbewerbsrechtliche Anforderungen. Der Kunde entfernt oder verfälscht Herkunftsangaben nicht gezielt. Gehen sie bei der weiteren Bearbeitung oder Veröffentlichung verloren, liegt dies in seiner Verantwortung. Gibt er Inhalte an Auftraggeber weiter, weist er diese auf die KI-Herkunft hin.

Über die gesetzlich zwingenden Anbieterpflichten hinaus übernimmt der Anbieter keine Pflicht, Inhalte im Einzelfall zu prüfen oder zu kennzeichnen. Hilfsfunktionen des Dienstes wie Compliance-Prüfung oder KI-Hinweis unterstützen den Kunden; sie sind keine Rechtsberatung und keine Gewähr für die Zulässigkeit einer konkreten Verwendung.

Bei begründetem Verdacht eines erheblichen Verstoßes gegen § 6 darf der Anbieter den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Er informiert den Kunden, soweit rechtlich zulässig, unter Angabe des Grundes und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Credits, die unter Verstoß gegen § 6 erlangt wurden, etwa Startguthaben aus Mehrfachkonten, darf der Anbieter entfernen.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen. Für Abonnements gelten ergänzend die beim Kauf bestätigten Abo-Bedingungen.

Der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen. Mit der Löschung werden seine Inhalte einschließlich hochgeladener und erzeugter Bilder nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unwiderruflich gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Marken, die der Kunde mit weiteren Teammitgliedern teilt, gehen an ein anderes Mitglied über. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Bilder vorher herunterzuladen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit der Schaden nicht durch zumutbare eigene Sicherung des Kunden, insbesondere das Herunterladen benötigter Bilder, vermeidbar gewesen wäre.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter /datenschutz.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.